Sustainable Finance: Neue Offenlegungspflichten unter der Taxonomie-Verordnung
Neben den großen Herausforderungen im Rahmen der Bewältigung COVID-19 Pandemie sind die langfristigen, zuletzt im sog. European Green Deal verankerten Nachhaltigkeitsziele der EU, u.a. bis 2050 zum...
View ArticleNeufassung des Emittentenleitfadens der BaFin
Ende April 2020 hat die BaFin eine neue Auflage des Emittentenleitfadens veröffentlicht. In dessen Modul C werden erstmalig zusammenhängend die durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 –...
View ArticleBundesgerichtshof schützt Banken vor Anfechtungsrisiken
Gemäß §§ 135 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind unter den dort genannten Voraussetzungen Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft anfechtbar....
View ArticleNeue Meldepflichten für rechtsberatende Berufe bei Immobilientransaktionen
Nachdem der gesamte Immobiliensektor durch die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) im Januar dieses Jahres einschneidende Verschärfungen erfahren hat, veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF)...
View ArticleÄnderung des Institutsbegriffs – stärkere aufsichtsrechtliche Trennung...
Ende Dezember 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Investment Firm Regulation – IFR) zusammen mit der sie begleitenden Richtlinie (EU) 2019/2034...
View ArticleBundesregierung plant Einführung elektronischer Wertpapiere
Mit dem am 11. August dieses Jahres veröffentlichen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG-E) wird ein neues Kapitel im deutschen Wertpapierrecht...
View ArticleBundesverwaltungsamt setzt neue Vorgaben zur Bestimmung von wirtschaftlich...
Am 19. August 2020 hat das Bundesverwaltungsamt („BVA“) seine Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz / Transparenzregister („FAQ“) erneut aktualisiert und dabei neue Vorgaben zur Bestimmung von...
View ArticleSustainable Finance: Neue Pflichten in der Anlageberatung
Bis 2050 möchte die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen kürzlich verschärfte EU-Klimaziele...
View ArticleWiederaufbauprospekt – Einfach zu erstellen, einfach zu verstehen, einfach zu...
Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission ein kapitalmarktrechtliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das Teil einer Strategie für die Erholung der Kapitalmärkte von den Folgen der COVID-19...
View ArticleAktiendividende in der Hauptversammlungssaison 2020
Die Hauptversammlungssaison 2020 neigt sich langsam dem Ende zu und auch in diesem Jahr haben wieder zahlreiche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Aktionären eine Dividende in Form...
View ArticleBGH stärkt Banken bei der Vollstreckung notarieller Urkunden
Das Klauselerteilungsorgan, in der Regel der beurkundende Notar, muss im Falle der Erklärung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde, dass dem Gläubiger ohne Nachweis über das Bestehen und...
View ArticleMiFID II Quick Fix – Auswirkungen auf die Nebentätigkeitsausnahme für den...
Mitte Dezember 2020 hat der Rat der Europäischen Union verschiedene Änderungen zur Europäischen Finanzmarktregulierung beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II)....
View ArticleDie Neugestaltung des Transparenzregisters
Am 23. Dezember 2020 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 19/1153 des...
View ArticleNeue BaFin AuA zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 14. Januar ihren Entwurf der besonderen Auslegungs- und Anwendungshinweise des Geldwäschegesetzes für Kreditinstitute (AuA...
View ArticleNach dem BREXIT – wie geht es im Finanzdienstleistungssektor weiter?
Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsphase haben sich die EU und das Vereinigte Königreich nach zähen Verhandlungen auf ein Handels- und Kooperationsabkommen (das Trade and Cooperation Agreement –...
View ArticleDas verschwundene Sparbuch
Ein Urteil des OLG Dresden (Urteil v. 30. Juli 2020 – 8 U 1827/19) liest sich wie ein Krimi. Der Fall ist für Banken und Sparkassen wichtig. Von seinem Ausgang hängt ab, wie gründlich sie künftig den...
View ArticleInsO-Anfechtungsfrist bei Kapitallebensversicherungen
Jede Rechtshandlung, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners vollständig zu entfernen, kann nach §§ 129 ff InsO anfechtbar sein. Erfasst wird jede Schmälerung...
View ArticleBundesverwaltungsamt relativiert seine Verwaltungspraxis zur sog....
Nachdem das Bundesverwaltungsamt (BVA) am 19. August 2020 seine Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz / Transparenzregister (FAQ) aktualisiert und dabei sehr umstrittene Vorgaben zur Bestimmung...
View ArticleBGH: AGB-Änderungsklauseln unwirksam
„Wir ändern unsere AGB″ – jeder kennt diese oder ähnliche Betreffzeilen aus seiner privaten E-Mail Inbox. Oft landen diese Mails ungeöffnet im Papierkorb – und wer sie doch öffnet, der wird erschlagen...
View ArticleDas EU „Geldwäschepaket“ – Ein Meilenstein in der Geldwäscheprävention?
Die Europäische Kommission sah sich zuletzt aufgrund größerer Geldwäscheskandale bei grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituten zum Handeln veranlasst. Auf Basis des im Mai 2020 vorgestellten...
View ArticleDie Pandora Papers – Eine Bewährungsprobe für die Wirksamkeit der...
Nach aufsehenerregenden Enthüllungen wie den Panama Papers, den Paradise Papers, den Lux Leaks oder den Luanda Leaks veröffentlichte das internationale Konsortium investigativer Journalisten...
View ArticleDer Prüfungsausschuss im fakultativen Aufsichtsrat eines CRR-Kreditinstituts
Das bereits zum 1. Juli 2021 größtenteils in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) enthält für 2022 bedeutende Neuerungen im Hinblick auf den Prüfungsausschuss für...
View ArticleRussland-Sanktionen – Ein SWIFT-Ausschluss und mögliche Folgen – Update #1
Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine verabschiedeten insbesondere die EU, das UK und die USA innerhalb der letzten Tage engmaschig Sanktionspakete gegen Verursacher auf russischer Seite. ++...
View ArticleNeuer Durchgang: Das verschwundene Sparbuch
Vor einem Jahr haben wir von einem Urteil des OLG Dresden berichtet. Der Bundesgerichtshof hat über die Revision der Sparkasse entschieden. Kreditinstitute müssen bereits erfolgte Auszahlung des...
View ArticleErneute Anzeigepflicht für Nutzer der PSD2-Bereichsausnahmen
Unternehmen, die die PSD2-Bereichsausnahmen für begrenzte Netze (limited network) und sehr begrenzte Produktangebote (limited range) im Zahlungsverkehr weiterhin in Anspruch nehmen wollen, müssen bis...
View ArticleDer digitale Euro – eine erste Bestandsaufnahme
Die Digitalisierung von Zahlungsvorgängen schreitet immer weiter voran. Daher beschäftigen sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken im Eurosystem, wie z.B. die...
View ArticleErste Ergebnisse der FATF-Deutschlandprüfung liegen vor
Seit September 2020 führt die Financial Action Task Force („FATF“) in Deutschland eine Überprüfung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung durch. Die Prüfung erfolgt in einer Zeit, in der Deutschland...
View ArticleDie Ergebnisse der FATF-Deutschlandprüfung liegen vor
Seit September 2020 führt die Financial Action Task Force („FATF“) in Deutschland eine Überprüfung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung durch. Die...
View ArticleShadow Diplomats – Honorarkonsuln als Risikotreiber in der Geldwäscheprävention?
In eine Reihe aufsehenerregender Recherchen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten* (International Consortium of Investigative Journalists – ICIJ), darunter Panama Papers,...
View ArticleNeue Inhaberkontrollverordnung – die Aufsicht schaut künftig noch genauer hin
Die Dritte Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV)wurde am 27. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 28. Dezember 2022 in Kraft getreten. Sie...
View ArticleNeuerungen im Geldwäscherecht
Kurz vor Jahreswechsel ist am 28. Dezember 2022 das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) größtenteils in Kraft getreten. Vornehmlicher Gesetzeszweck sind strukturelle Verbesserungen für die...
View ArticleEuGH-Urteil: Die uneingeschränkte Einsichtnahme in die Transparenzregister...
In einer sehr relevanten Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 22. November 2022 (Rs. C‑37/20 und C‑601/20) klargestellt, dass der uneingeschränkte Zugang der Mitglieder...
View ArticleListing Act
Am 7. Dezember 2022 legte die Europäische Kommission Entwürfe dreier Rechtsakte (Listing Act) zur attraktiveren Gestaltung der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU und zur Erleichterung des Zugangs zu...
View ArticleDLT Pilot Regime – Regulatory Sandbox nun auch in der EU
Das DLT Pilot Regime bietet ab dem 23. März 2023 die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Testumgebung für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und Zentralverwahrer, die in den Handel mit tokenisierten...
View ArticleAnfechtung trotz Kleinbeteiligtenprivileg
Am 26. Januar 2023 hat der BGH (Az.: IX ZR 85/21) entschieden, dass das Kleinbeteiligtenprivileg gem. § 39 Abs. 5 InsO u.U. auch dann entfällt, wenn der geschäftsführende Gesellschafter* einer...
View ArticleZinssatz-Swap-Vertrag nicht nach den Regeln des zinsgesicherten...
Ein gemeinnütziger Verband der Freien Wohlfahrtspflege nahm ein Darlehen bei einer VR-Bank auf. Der Zinssatz war variabel und basierte auf dem 3-Monats-EURIBOR. Gleichzeitig wurde ein...
View ArticleGeldwäscherechtliche Pflichten für Fußballvereine? – Neue Bestrebungen auf...
Jeder Fußballer* und Funktionär wird sie kennen – die „goldenen Regeln“ im Fußball: „Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten“, „Abseits ist, wenn der Schiri pfeift“ und „Nach dem Spiel ist...
View ArticleErweiterte Transparenzpflichten für ausländische Konzerne mit...
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat sich in seinen jüngsten FAQ vom 5. Mai 2023 zu einer neuen Mitteilungspflicht ausländischer Gesellschaften sowie Rechtsgestaltungen wie Stiftungen oder Trusts (im...
View ArticleBankenhaftung nach § 13c UStG bei Kontokorrentkonto
Eine Bank führt das Geschäftskonto einer GmbH und räumt ihr auf dem Kontokorrentkonto eine Kreditlinie ein. Zur Sicherung der Forderungen der Bank tritt die GmbH der Bank im Wege der Globalzession ihre...
View ArticleKreditzweitmarktgesetz – Gesetzgeber regelt Markt für NPL-Verkäufe
Das Kreditzweitmarktgesetz soll die Richtlinie (EU) 2021/2167 vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (Kreditzweitmarktrichtlinie) in deutsches Recht umsetzen. Die...
View ArticleNegativzinsen sind keine Zinsen im Rechtssinne
Diese Tendenz dürfte sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2023 (Az. XI ZR 544/21) fortsetzen. Darin hat der XI. Zivilsenat verschiedenen Ansätzen, mit denen bis dato eine...
View ArticlegoAML: Registrierungspflicht für alle GwG-Verpflichteten
Unternehmen und Personen, die Adressaten des Geldwäschegesetzes sind (sog. Verpflichtete), sind nach § 43 Abs. 1 GwG angehalten, Sachverhalte, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten,...
View ArticleEU-Gesetzgeber verabschiedet neue Verbraucherkreditrichtline
15 Jahre ist es mittlerweile her, dass vom europäischen Gesetzgeber im Jahre 2008 die Richtline 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge geschaffen wurde. Dass es infolge neuer Finanzierungsmodelle...
View ArticleEuGH entscheidet über Widerrufsrechte bei Autofinanzierungsverträgen
Im Ergebnis folgt der EuGH in weiten Teilen den Schlussanträgen des Generalanwalts Collins und konkretisiert an vielen Stellen die Vorgaben der Richtlinien für das Verbraucherwiderrufsrecht. Kein...
View ArticleEU-Anti-Korruptionsrichtlinienentwurf sieht verschärfte Unternehmenshaftung vor
Mit einem im Mai 2023 veröffentlichten Vorschlag für eine Anti-Korruptionsrichtlinie (RL-E) möchte die EU-Kommission der starken Zersplitterung der Anti-Korruptionsvorschriften in den Mitgliedstaaten...
View ArticleKreditzweitmarktgesetz – die Frist läuft!
Kurz vor Ablauf der unionrechtlichen Umsetzungsfrist zum 29. Dezember 2023 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute...
View ArticleGeldwäschepflichten für Fußballvereine und Spieleragenten
Die Probleme sind schon lange bekannt. Der Fußballsport zieht nicht nur Anhänger jeder Altersklasse, sondern vermehrt auch Kriminelle an. Hierbei sollte nicht nur an eventuelle Gewaltstraftaten neben...
View ArticleEU-Bankenpaket – Neuregelungen für Nicht-EU-Banken
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich als Abschluss ihrer Trilog-Verhandlungen auf einen finalen Kompromiss hinsichtlich der Eigenkapitalrichtlinie...
View ArticleFinanzierungen in Zeiten von Corona: Wie kann der Kreditnehmer Kreditverträge...
Aufgrund der COVID-19-Pandemie beschäftigen sich aktuell zahlreiche Kreditnehmer nicht nur mit der Frage, wie sie vereinbarten Finanzkennzahlen erfüllen können, sondern grundsätzlich auch damit, wie...
View ArticleKonjunkturpaket: Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze
Angesichts der Corona-Krise hat sich die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt, das insgesamt 57 Punkte umfasst. Eine der darin...
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